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Das Ziel, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, erfüllt die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch ihre aktive Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbünden eine besondere Stellung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt zu. Zu ihnen zählt nunmehr auch die Europäische Union. Auszumachen sind daher die Voraussetzungen für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union. Besonders gilt dies im Lichte einer neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dynamik, die sich seit der im Jahr 2016 aufgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entfaltet. Kristina Isabel Schmidt bestimmt den Wirkungsradius der Streitkräfte im Ausland, indem sie von einer verfassungsrechtlichen Grundlegung ausgehend das einschlägige Unions- und Völkerrecht analysiert. Sie schließt mit einem prozessualen Teil, der die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von entsprechenden Auslandseinsätzen beleuchtet.

Das Ziel, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, erfüllt die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch ihre aktive Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbünden eine besondere Stellung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt zu. Zu ihnen zählt nunmehr auch die Europäische Union. Auszumachen sind daher die Voraussetzungen für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union. Besonders gilt dies im Lichte einer neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dynamik, die sich seit der im Jahr 2016 aufgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entfaltet. Kristina Isabel Schmidt bestimmt den Wirkungsradius der Streitkräfte im Ausland, indem sie von einer verfassungsrechtlichen Grundlegung ausgehend das einschlägige Unions- und Völkerrecht analysiert. Sie schließt mit einem prozessualen Teil, der die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von entsprechenden Auslandseinsätzen beleuchtet.

Das Ziel, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, erfüllt die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch ihre aktive Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbünden eine besondere Stellung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt zu. Zu ihnen zählt nunmehr auch die Europäische Union. Auszumachen sind daher die Voraussetzungen für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union. Besonders gilt dies im Lichte einer neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dynamik, die sich seit der im Jahr 2016 aufgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entfaltet. Kristina Isabel Schmidt bestimmt den Wirkungsradius der Streitkräfte im Ausland, indem sie von einer verfassungsrechtlichen Grundlegung ausgehend das einschlägige Unions- und Völkerrecht analysiert. Sie schließt mit einem prozessualen Teil, der die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von entsprechenden Auslandseinsätzen beleuchtet.

Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Existenzsicherung müssen in der sich pluralisierenden Welt im sozialen, demokratischen und menschenrechtlichen Sinn fortentwickelt werden. Wolfhard Kohte hat zu Übergangsgestaltungen und Transformationsprozessen geforscht und hierbei stets die notwendigen Wechselwirkungen zwischen individuellen und kollektiven Rechten hervorgehoben.An der Festschrift anlässlich seines 70. Geburtstages haben zahlreiche Weggefährtinnen und Weggefährten, Freunde und Freundinnen aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik und Verbänden mitgewirkt. Mit ihren Aufsätzen haben sie ­aktuelle Themen aus dem gegenwärtigen rechtspolitischen, juristischen und internationalen Diskurs aufgegriffen. Entstanden ist ein Gesamtwerk von hoher Aktualität, welches in der gegenwärtigen Debatte um die soziale Dimension Europas ganz im Sinne Wolfhard Kohtes zur Fortentwicklung der genannten Rechtsgebiete beitragen wird

Zusammenfassung
Hintergrund
Das Betreuungsmodell "alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung durch Kompetenzzentren" wurde bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) evaluiert. Das Modell sieht die Teilnahme der Unternehmensleitung an einem Online-Kurs als Motivation und an einer Beratung im Betrieb vor. Untersucht wurde, ob sich das Arbeitsschutzniveau nach der Betreuung durch Kompetenzzentren in der Interventionsgruppe (KPZ-Gruppe) verbessert und ob sich Unterschiede in der Umsetzung des Arbeitsschutzes zu anderen Betreuungsmodellen (Vergleichsgruppe, VG) zeigen.

Methoden
Die Stichproben wurden aus den bei der BGW versicherten Unternehmen gezogen. Einschlusskriterien waren maximal 10 Beschäftigte, und dass kein Betreuungsnachweis vorlag (KPZ-Gruppe) bzw. die Regelbetreuung oder das Unternehmermodell (VG) gewählt wurde. Die schriftliche Befragung erfolgte zu Beginn in der KPZ-Gruppe und in allen Gruppen 6 bis 12 Monate nach der jeweiligen Betreuungsmaßnahme. Zur Bewertung des Arbeitsschutzniveaus (niedrig, mittel, hoch) wurde ein Summenscore gebildet (1–6 Punkte).

Ergebnisse
Die KPZ-Gruppe bestand aus 416 und die VG aus 627 Unternehmen. In der KPZ-Gruppe zeigte sich eine signifikante Verbesserung des Arbeitsschutzniveaus: Zu Beginn fand sich bei 71 % ein niedriges Arbeitsschutzniveau und bei 5 % ein hohes. Am Ende erreichten in beiden Gruppen jeweils rund 80 % ein hohes oder mittleres Arbeitsschutzniveau, wobei in der VG signifikant mehr Unternehmen ein hohes Arbeitsschutzniveau erreichten.

Diskussion
Mit der Betreuung durch Kompetenzzentren lässt sich das Arbeitsschutzniveau in Kleinstbetrieben signifikant verbessern. Zwischen den Betreuungsmodellen zeigten sich Unterschiede in den Umsetzungsquoten, deren Ausmaß aber vermutlich durch Selektionsbias überschätzt wurde.